richterliche Selbstbeschränkung
- richterliche Selbstbeschränkung
richterliche Selbstbeschränkung,
den Organen der
Verfassungsgerichtsbarkeit (besonders dem
Bundesverfassungsgericht) auferlegter
Grundsatz, der in seinem Kerngehalt den Gerichten verwehrt, in den von der
Verfassung geschaffenen Raum freier politischer Gestaltung anderer
Verfassungsorgane einzugreifen. So darf das Verfassungsgericht im
Verhältnis besonders zum Gesetzgeber nicht seine Wertvorstellungen an die Stelle derjenigen setzen, die die gesetzgeberische
Entscheidung tragen. Es darf dem Gesetzgeber aber entgegentreten, wenn dieser eine Wertentscheidung ganz außer Acht gelassen hat oder die Art und Weise ihrer Realisierung offensichtlich unrichtig ist. (
Richterstaat)
Universal-Lexikon.
2012.
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